Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
§ 106
Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei
grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland anchor
(1) 1Gelten für
vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
Schweiz Beschäftigte die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit
nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S.
1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4)
geändert worden ist, so hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Ausstellung einer
entsprechenden Bescheinigung über die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften (A1-Bescheinigung) für diesen Beschäftigten an die
zuständige Stelle durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm
oder mittels einer elektronisch gestützten, systemgeprüften Ausfüllhilfe zu
übermitteln.
2Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu speichern und zu nutzen.
3Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung der beschäftigten Person unverzüglich zugänglich macht.
2Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu speichern und zu nutzen.
3Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung der beschäftigten Person unverzüglich zugänglich macht.
(2) Für Personen, auf die Artikel KSS.11 Absatz 1 Buchstabe
a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom
30.4.2021, S. 10) Anwendung findet, gelten die Regelungen nach Absatz 1
entsprechend.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend in den Fällen,
in denen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anwendbar
sind
- 1.
-
für Beamte und diesen gleichgestellten Personen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits,
- 2.
-
für in der Seefahrt beschäftigte Personen nach Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 4 Satz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits,
- 3.
-
für beschäftigte Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 5 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits oder
- 4.
-
für Beschäftigte nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder Artikel KSS.10 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.
(4) In den Fällen, in denen die deutschen
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf Grund einer Vereinbarung nach
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten sollen
oder nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 11 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten, gilt Absatz 1 entsprechend mit der
Maßgabe, dass der Antrag auch durch die betroffene Person selbst mittels einer
systemgeprüften Ausfüllhilfe gestellt werden kann und in diesem Fall die
A1-Bescheinigung an die betroffene Person zu übermitteln ist.
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026