Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Ob eine
Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei
Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach
§ 48 Absatz
4 vorliegt, vorab festgestellt.
2Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen.
2Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen.
(2) 1Der Wahlausschuss
kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antrags mit
ausschließender Wirkung setzen.
2Die Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen werden.
2Die Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen werden.
(3) 1Gegen die
Entscheidung des Wahlausschusses können der Antragsteller und die nach
§ 57 Absatz
2 anfechtungsberechtigten Personen und
Vereinigungen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.
2Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
2Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026