Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Zur Bündelung der
Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger, zwischen
Sozialversicherungsträgern und mit anderen öffentlichen Stellen nach diesem
Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen
Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die
Datenstelle der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. Die in
§ 97
Absatz 1 Satz 3 genannten
Stellen können Aufgaben nach § 97 Absatz 3 bis 5 ihrer Annahmestelle
auf einen Kommunikationsserver übertragen.
2Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten.
3Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren.
2Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzüglich an die zuständige Annahmestelle weiterzuleiten.
3Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren.
(2) 1Der
Meldepflichtige hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer
öffentlicher Stellen nach diesem Gesetzbuch mindestens einmal wöchentlich von
den Kommunikationsservern elektronisch abzurufen, zu speichern und zu
nutzen.
2Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren.
3Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen.
442 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen.
5Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 42 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht.
6Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben.
7Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt.
8Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
2Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren.
3Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen.
442 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen.
5Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 42 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht.
6Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben.
7Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt.
8Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026