Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die
laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für den
Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und
vertritt den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und
außergerichtlich.
(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden
auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
(2a) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter
werden bei der Unfallversicherung Bund und Bahn vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales bestellt; die Bestellung bedarf der Zustimmung des
Vorstandes.
(3) 1Bei den
Feuerwehr-Unfallkassen bestimmt die zuständige oberste Verwaltungsbehörde das
Nähere über die Führung der Geschäfte.
2Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung des Vorstands.
2Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung des Vorstands.
(3a) 1Das Direktorium
der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus einem Präsidenten als
Vorsitzenden und zwei Geschäftsführern.
2Die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die Außendarstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden grundsätzlich vom Präsidenten wahrgenommen.
3Im Übrigen werden die Aufgabenbereiche der Mitglieder des Direktoriums durch die Satzung bestimmt.
4Die Vorschriften über den Geschäftsführer und § 36 Absatz 4 Satz 2, 5 und 6 gelten für das Direktorium entsprechend.
2Die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die Außendarstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden grundsätzlich vom Präsidenten wahrgenommen.
3Im Übrigen werden die Aufgabenbereiche der Mitglieder des Direktoriums durch die Satzung bestimmt.
4Die Vorschriften über den Geschäftsführer und § 36 Absatz 4 Satz 2, 5 und 6 gelten für das Direktorium entsprechend.
(3b) 1Das Direktorium
der Deutschen Rentenversicherung Bund wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes
von der Bundesvertreterversammlung gemäß § 64 Absatz 4 gewählt.
2Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4.
3Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre.
2Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4.
3Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre.
(4) 1Bei
Versicherungsträgern mit mehr als eineinhalb Millionen Versicherten kann die
Satzung bestimmen, dass die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands
eine aus drei Personen bestehende Geschäftsführung und aus deren Mitte einen
Vorsitzenden wählt.
2Die Geschäftsführung muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Versicherungsträgern, die für mehrere Versicherungszweige zuständig sind.
4Die Vorschriften über den Geschäftsführer gelten für die Geschäftsführung entsprechend.
5Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig.
6Die Satzung kann bestimmen, dass auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung den Versicherungsträger vertreten können.
2Die Geschäftsführung muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Versicherungsträgern, die für mehrere Versicherungszweige zuständig sind.
4Die Vorschriften über den Geschäftsführer gelten für die Geschäftsführung entsprechend.
5Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig.
6Die Satzung kann bestimmen, dass auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung den Versicherungsträger vertreten können.
(5) 1Für den
Geschäftsführer, seinen Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführung
gelten die dienstrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und
die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften.
2Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen bei der Wahl erfüllt sein.
2Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen bei der Wahl erfüllt sein.
(6) 1Soweit nach den
für eine dienstordnungsmäßige Anstellung geltenden Vorschriften nur die
Anstellung von Personen zulässig ist, die einen bestimmten Ausbildungsgang oder
eine Probezeit zurückgelegt oder bestimmte Prüfungen abgelegt haben, gilt das
nicht für Bewerber für das Amt eines Geschäftsführers oder eines Mitglieds der
Geschäftsführung, die die erforderliche Befähigung durch Lebens- und
Berufserfahrung erworben haben.
2Die Feststellung, ob ein Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat, trifft die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde.
3Sie hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Befähigung des Bewerbers zu entscheiden.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn eine Dienstordnung die Anstellung eines Bewerbers für das Amt eines Stellvertreters des Geschäftsführers zulässt, der die Befähigung hierfür durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
2Die Feststellung, ob ein Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat, trifft die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde.
3Sie hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Befähigung des Bewerbers zu entscheiden.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn eine Dienstordnung die Anstellung eines Bewerbers für das Amt eines Stellvertreters des Geschäftsführers zulässt, der die Befähigung hierfür durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026