Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber
in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die
Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die
Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.
(1a) 1Vorschlagslisten
sollen jeweils für Mitglieder und stellvertretende Mitglieder mindestens 40
Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerber enthalten.
2Die Vorschlagslisten sollen in der Weise aufgestellt werden, dass von jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen mindestens ein Listenplatz mit einer Frau zu besetzen ist.
3Wird die Quote nach Satz 1 oder die Verteilung nach Satz 2 nicht eingehalten, ist dies jeweils schriftlich zu begründen.
4Die Begründung ist mit der Vorschlagsliste einzureichen.
2Die Vorschlagslisten sollen in der Weise aufgestellt werden, dass von jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen mindestens ein Listenplatz mit einer Frau zu besetzen ist.
3Wird die Quote nach Satz 1 oder die Verteilung nach Satz 2 nicht eingehalten, ist dies jeweils schriftlich zu begründen.
4Die Begründung ist mit der Vorschlagsliste einzureichen.
(2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern
der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet
sein.
(3)
§ 45 Absatz
2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten
entsprechend.
(4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64
Absatz 4 gewählt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026