Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane können mit ihrer Zustimmung an den Sitzungen der
Selbstverwaltungsorgane durch Zuschaltung mittels zeitgleicher Bild- und
Tonübertragung teilnehmen (hybride Sitzung).
2Das Nähere bestimmt die Satzung; insbesondere kann die Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung von Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
3Hybride Sitzungen sind nicht zulässig bei konstituierenden Sitzungen.
4Die Satzung kann weitere Ausnahmen bestimmen.
2Das Nähere bestimmt die Satzung; insbesondere kann die Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung von Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
3Hybride Sitzungen sind nicht zulässig bei konstituierenden Sitzungen.
4Die Satzung kann weitere Ausnahmen bestimmen.
(2) 1In
außergewöhnlichen Notsituationen und in besonders eiligen Fällen können
Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane ohne persönliche Anwesenheit der
Mitglieder am Sitzungsort durch zeitgleiche Bild- und Tonübertragung
stattfinden (digitale Sitzung).
2Der Vorsitzende des Selbstverwaltungsorgans stellt den Ausnahmefall nach Satz 1 fest.
3Eine digitale Sitzung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn im Fall der außergewöhnlichen Notsituation ein Drittel oder in besonders eiligen Fällen ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der Feststellung widerspricht; das Nähere bestimmt die Satzung.
2Der Vorsitzende des Selbstverwaltungsorgans stellt den Ausnahmefall nach Satz 1 fest.
3Eine digitale Sitzung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn im Fall der außergewöhnlichen Notsituation ein Drittel oder in besonders eiligen Fällen ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der Feststellung widerspricht; das Nähere bestimmt die Satzung.
(3) 1Bei einer
hybriden oder digitalen Sitzung gelten per Bild- und Tonübertragung
teilnehmende Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans als anwesend im Sinne des
§ 64
Absatz 1 Satz 1.
2Bei öffentlichen digitalen Sitzungen nach Absatz 2 ist der Öffentlichkeit die Teilnahme durch eine ihr in Echtzeit zugängliche zeitgleiche Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.
3In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Übertragung von Bild und Ton der an der Sitzung teilnehmenden Personen unabhängig davon zulässig, ob sie in die Übertragung einwilligen.
4Bei nicht öffentlichen hybriden und digitalen Sitzungen haben die durch Bild- und Tonübertragung teilnehmenden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans sicherzustellen, dass bei ihnen keine unbefugten Dritten die Sitzung verfolgen können.
5In hybriden und digitalen Sitzungen sind Abstimmungen und Wahlen möglich.
6Das Nähere bestimmt die Satzung.
2Bei öffentlichen digitalen Sitzungen nach Absatz 2 ist der Öffentlichkeit die Teilnahme durch eine ihr in Echtzeit zugängliche zeitgleiche Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.
3In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Übertragung von Bild und Ton der an der Sitzung teilnehmenden Personen unabhängig davon zulässig, ob sie in die Übertragung einwilligen.
4Bei nicht öffentlichen hybriden und digitalen Sitzungen haben die durch Bild- und Tonübertragung teilnehmenden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans sicherzustellen, dass bei ihnen keine unbefugten Dritten die Sitzung verfolgen können.
5In hybriden und digitalen Sitzungen sind Abstimmungen und Wahlen möglich.
6Das Nähere bestimmt die Satzung.
(4) 1Der
Versicherungsträger hat in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen,
dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
für eine ordnungsgemäße Durchführung einer hybriden oder digitalen Sitzung
eingehalten werden.
2Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die nachweislich im Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers liegen, darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden.
3Sonstige Störungen sind unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied des Selbstverwaltungsorgans gefassten Beschlusses.
4§ 64 Absatz 1 bleibt unberührt.
2Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die nachweislich im Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers liegen, darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden.
3Sonstige Störungen sind unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied des Selbstverwaltungsorgans gefassten Beschlusses.
4§ 64 Absatz 1 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026