Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und
Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen.
(2) 1Die
Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf
Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur
Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der
Aufsichtsbehörde gefordert werden.
2Die Vorlage- und Auskunftspflicht umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf durch die Aufsichtsbehörde.
2Die Vorlage- und Auskunftspflicht umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf durch die Aufsichtsbehörde.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026