Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
e. V. errichtet eine Stammdatendatei, in der der zuständige
Unfallversicherungsträger, die Unternehmernummer nach § 136a des
Siebten Buches, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die
dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchführenden Stellen und
gegebenenfalls weitere erforderliche Identifikationsmerkmale gespeichert
sind.
(2) 1Die
Unfallversicherungsträger melden alle notwendigen Daten zur Errichtung einer
Stammdatendatei an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.,
Änderungen der Daten sind unverzüglich zu melden.
2Die Unfallversicherungsträger dürfen die zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten aus der Stammdatendatei abrufen, speichern, verändern und nutzen.
2Die Unfallversicherungsträger dürfen die zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten aus der Stammdatendatei abrufen, speichern, verändern und nutzen.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die
Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem
Buch die Daten der Stammdatendatei abrufen, speichern, verändern und
nutzen.
(4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der
Meldungen nach § 28a
Absatz 2a und §
99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der
Stammdatendatei durchzuführen.
(5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren,
insbesondere zu den Datensätzen, wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach
§ 103 geregelt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026