Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4

(1) ¹Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen.
²Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen.
³Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen).

(2) ¹Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.
²Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt.
³Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.