Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die
Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von
Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde
Arbeitskräfte.
(2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste
zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr
Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als
gewählt.
(3) 1Ist eine Wahl zur
Vertreterversammlung nicht zustande gekommen oder ist nicht die vorgeschriebene
Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der
Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an.
2Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren.
3Bei neu errichteten Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss.
2Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren.
3Bei neu errichteten Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026