Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung ist eine selbständige Bundesoberbehörde.
2Es hat seinen Sitz in Bonn.
2Es hat seinen Sitz in Bonn.
(2) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen
Aufgaben wahrzunehmen.
2Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit.
3Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des zuständigen Bundesministeriums gebunden.
2Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit.
3Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des zuständigen Bundesministeriums gebunden.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung begleitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bei der
Weiterentwicklung der Informationstechnik.
2Die Kosten des Bundesamtes für Soziale Sicherung werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erstattet.
3Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet.
2Die Kosten des Bundesamtes für Soziale Sicherung werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erstattet.
3Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufwand berechnet.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026