Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die Krankenkasse
hat nach Eingang der Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Fünften
Buches eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber zu
erstellen, die insbesondere die folgenden Daten enthält:
Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung zuständige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf bereitzustellen. 2Arbeitgeber haben die Daten nach Satz 1 in den nach Satz 2 genannten Fällen bei der zuständigen Krankenkasse durch ein nach § 95b systemgeprüftes Programm oder eine Ausfüllhilfe abzurufen.
3Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit dem Abruf, darf dieser die Daten verarbeiten.
4Unberührt bleibt die Verpflichtung des behandelnden Arztes, dem Versicherten eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 des Fünften Buches in Verbindung mit § 5 Absatz 1a Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes auszuhändigen.
- 1.
-
den Namen des Beschäftigten,
- 2.
-
den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit oder der Teilarbeitsunfähigkeit,
- 3.
-
das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder der Teilarbeitsunfähigkeit,
- 4.
-
die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und
- 5.
-
die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.
Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung zuständige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf bereitzustellen. 2Arbeitgeber haben die Daten nach Satz 1 in den nach Satz 2 genannten Fällen bei der zuständigen Krankenkasse durch ein nach § 95b systemgeprüftes Programm oder eine Ausfüllhilfe abzurufen.
3Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit dem Abruf, darf dieser die Daten verarbeiten.
4Unberührt bleibt die Verpflichtung des behandelnden Arztes, dem Versicherten eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 des Fünften Buches in Verbindung mit § 5 Absatz 1a Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes auszuhändigen.
(2) 1Der Arbeitgeber
ruft ab dem 1. Juli 2028 die Daten nach Absatz 1 zu einer ärztlich festgestellten
Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c des Fünften
Buches ab und teilt seine Zustimmung zur teilweisen
Arbeitsleistung des Beschäftigten und den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme
elektronisch der Krankenkasse mit.
2Eine vorzeitige Beendigung der Teilarbeitsunfähigkeit durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist der Krankenkasse unverzüglich durch den Arbeitgeber zu melden.
3Der Beendigungszeitpunkt ist anzugeben.
2Eine vorzeitige Beendigung der Teilarbeitsunfähigkeit durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist der Krankenkasse unverzüglich durch den Arbeitgeber zu melden.
3Der Beendigungszeitpunkt ist anzugeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschäftigte nach den
§§ 8a und
12.
(3a) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei
Eingang der Daten nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 und Absatz 4 und 4a des
Fünften Buches mit der Maßgabe, dass die Meldung
abweichend von Absatz
1 Satz 1 nur die Daten nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und den Beginn,
die voraussichtliche Dauer und das Ende des Aufenthaltes zu enthalten
hat.
2Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an die Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen.
2Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an die Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen.
(3b) Die Absätze 1 bis
3 und 3a Satz 2
gelten entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach
§
201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt
werden.
(4) 1Das Nähere zu den
Datensätzen, zum Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 sowie zu den Fristen und den
Einzelheiten der elektronischen Kommunikation regelt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen in Grundsätzen.
2Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.
3Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vor der Genehmigung anzuhören.
2Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit.
3Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vor der Genehmigung anzuhören.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 109
Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Der
Zitiername des "Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberzuwendungen für
Entgeltfortzahlung" wurde aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit durch den des
"Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für
Entgeltfortzahlung" ersetzt
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026