Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die
Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für
Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Nähere zu den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des §
110a, den Voraussetzungen der Rückgabe und Vernichtung von
Unterlagen sowie die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen.
2Dies gilt entsprechend für die ergänzenden Vorschriften des E-Government-Gesetzes.
3Die Vereinbarung kann auf bestimmte Sozialleistungsbereiche beschränkt werden; sie ist von den beteiligten Spitzenverbänden abzuschließen.
4Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der beteiligten Bundesministerien.
2Dies gilt entsprechend für die ergänzenden Vorschriften des E-Government-Gesetzes.
3Die Vereinbarung kann auf bestimmte Sozialleistungsbereiche beschränkt werden; sie ist von den beteiligten Spitzenverbänden abzuschließen.
4Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der beteiligten Bundesministerien.
(2) Soweit Vereinbarungen nicht getroffen sind, wird
die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
Betroffenen
- 1.
-
das Nähere zu bestimmen über
- a)
-
die Grundsätze ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a,
- b)
-
die Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen,
- 2.
-
für bestimmte Unterlagen allgemeine Aufbewahrungsfristen festzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026