Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
§ 98a Datei der
Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen
Sicherung anchor
(1) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine automatisierte Datei, die den
an den Meldeverfahren beteiligten Meldepflichtigen die notwendigen Stammdaten
der Träger der sozialen Sicherung für die Durchführung der Meldeverfahren zum
automatisierten Abruf zur Verfügung stellt.
2Die Daten sind jeweils tagesaktuell sowie in ihrer Historie für die letzten sechs Jahre darzustellen.
2Die Daten sind jeweils tagesaktuell sowie in ihrer Historie für die letzten sechs Jahre darzustellen.
(2) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für
Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die
Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. sowie
die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes bestimmen das
Nähere zum Inhalt, Aufbau, zur Aktualisierung der Datei und zu dem Verfahren
für den Zugriff auf die Daten durch Dritte in Gemeinsamen Grundsätzen.
2Die Gemeinsamen Grundsätze sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
2Die Gemeinsamen Grundsätze sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026