Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Wertguthaben sind
als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden
Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen.
2Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.
2Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.
(2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal
jährlich in Textform über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen
Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten.
(3) 1Für die Anlage von
Wertguthaben gelten die Vorschriften über die Anlage der Mittel von
Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts
entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis
zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der
Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten
Betrages gewährleistet ist.
2Ein höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn
2Ein höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn
- 1.
-
dies in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist oder
- 2.
-
das Wertguthaben nach der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026