Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Verstößt der
Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den
Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den
Beschluss schriftlich und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine
angemessene Frist zur erneuten Beschlussfassung zu setzen.
2Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
2Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(2) 1Verbleibt das
Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands
die Aufsichtsbehörde zu unterrichten.
2Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung, bestehen.
2Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung, bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026