Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Solange und soweit
die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder
Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf
Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch
Beauftragte geführt.
2Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt.
2Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu berufen, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, bleibt unberührt.
(2) 1Sind der
Geschäftsführer und sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung
für längere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ist ihr Amt
längere Zeit unbesetzt, kann der Vorstand einen leitenden Beschäftigten des
Versicherungsträgers mit der vorübergehenden Wahrnehmung dieses Amtes
beauftragen; bei einer Geschäftsführung erstreckt sich die Wahrnehmung des
Amtes nicht auf den Vorsitz.
2Die Beauftragung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
2Die Beauftragung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026