Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt die
Betriebsnummern und die Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus dem Dateisystem der
Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den
§§ 12 und 18
bis 29
des Ersten Buches, der
Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den
berufsständischen Versorgungseinrichtungen und deren Datenannahmestelle und der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie den gemeinsamen
Einrichtungen im Sinne von § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes zur weiteren
Verarbeitung, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetzbuch erforderlich ist.
(1a) In den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz
3 des
Betriebsrentengesetzes übermittelt die Bundesagentur für
Arbeit die Betriebsnummer an den Träger der Insolvenzsicherung nach dem
Betriebsrentengesetz.
(2) 1Die
Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die
Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach
§ 2 oder § 25 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des
Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen
Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Betriebsnummern speichern,
verändern, nutzen, übermitteln und in der Verarbeitung einschränken, soweit
dies für die Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetzbuch oder dem
Künstlersozialversicherungsgesetz erforderlich ist.
2Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 1 genannten Stellen erforderlich ist.
2Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 1 genannten Stellen erforderlich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026