Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Scheiden
Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans
vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die
Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eingereicht hat (Listenträger),
unverzüglich auf, innerhalb zweier Monate Nachfolger vorzuschlagen.
2Sind die Ausgeschiedenen weiblich, sollen auch die nachfolgenden Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder weiblich sein.
3Wird von Satz 2 abgewichen, ist dies vom Listenträger schriftlich zu begründen.
4Sind in einer Liste Stellvertreter in ausreichender Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter nicht für erforderlich, kann der Vorstand zulassen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist.
2Sind die Ausgeschiedenen weiblich, sollen auch die nachfolgenden Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder weiblich sein.
3Wird von Satz 2 abgewichen, ist dies vom Listenträger schriftlich zu begründen.
4Sind in einer Liste Stellvertreter in ausreichender Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter nicht für erforderlich, kann der Vorstand zulassen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist.
(1a) 1Scheiden von den
Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
gewählte Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund aus, fordert
der Vorsitzende des Bundesvorstandes den jeweiligen Regionalträger oder die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf, unverzüglich Nachfolger
zu wählen.
2Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorgeschlagene Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund aus, fordert der Vorsitzende des Bundesvorstandes die Vorschlagsberechtigten auf, unverzüglich Nachfolger zur Wahl vorzuschlagen.
3Das Nähere regelt die Satzung.
4Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.
2Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorgeschlagene Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund aus, fordert der Vorsitzende des Bundesvorstandes die Vorschlagsberechtigten auf, unverzüglich Nachfolger zur Wahl vorzuschlagen.
3Das Nähere regelt die Satzung.
4Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.
(2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschlagenen
die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des
Vorstands den Listenträger auf, innerhalb eines Monats einen anderen Nachfolger
vorzuschlagen.
(3) 1Erfüllt ein
fristgerecht als Nachfolger für die Vertreterversammlung Vorgeschlagener die
Voraussetzungen der Wählbarkeit, stellt der Vorstand nach Anhörung des
Vorsitzenden der Vertreterversammlung durch Beschluss fest, dass der
Vorgeschlagene als gewählt gilt, und benachrichtigt hiervon das neue Mitglied,
den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, den Listenträger, die
Aufsichtsbehörde und den Wahlbeauftragten.
2Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, beruft die Aufsichtsbehörde den Nachfolger aus der Zahl der Wählbaren.
2Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, beruft die Aufsichtsbehörde den Nachfolger aus der Zahl der Wählbaren.
(4) 1Erfüllt ein
fristgerecht als Nachfolger für den Vorstand Vorgeschlagener die
Voraussetzungen der Wählbarkeit, teilt der Vorsitzende des Vorstands dies nach
Anhörung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung allen Mitgliedern der Gruppe
in der Vertreterversammlung mit, die den Ausgeschiedenen gewählt hat, und weist
darauf hin, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt, wenn innerhalb eines
Monats kein anderer Vorschlag beim Vorstand eingeht.
2Nach Ablauf eines Monats gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
3Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, oder wird ihm innerhalb der in Satz 1 genannten Frist noch ein anderer Vorschlag eingereicht, sind sämtliche Mitglieder in der betreffenden Gruppe des Vorstands und ihre Stellvertreter nach § 52 neu zu wählen.
2Nach Ablauf eines Monats gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
3Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, oder wird ihm innerhalb der in Satz 1 genannten Frist noch ein anderer Vorschlag eingereicht, sind sämtliche Mitglieder in der betreffenden Gruppe des Vorstands und ihre Stellvertreter nach § 52 neu zu wählen.
(5) 1§ 46 Absatz 3 Satz 1 sowie
die §§ 51 und 57 gelten entsprechend.
2An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1.
2An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026