Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Der Haushaltsplan
der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt.
2Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest.
2Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest.
(2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die
Bundesregierung.
(3) Die Genehmigung kann auch für einzelne Ansätze
versagt oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, wenn der
Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für die Bundesagentur maßgebendes
Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes
oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Bundesregierung nicht berücksichtigt werden.
(4) 1Enthält die
Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den
Haushaltsplan fest.
2Werden Bedingungen oder Auflagen nicht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesregierung einen geänderten Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen; einen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der durch die Bundesregierung genehmigten Fassung selbst feststellen.
2Werden Bedingungen oder Auflagen nicht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesregierung einen geänderten Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen; einen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der durch die Bundesregierung genehmigten Fassung selbst feststellen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026