Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die
Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die
Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung
oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach
§ 8
Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die
Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur verarbeiten, soweit dies
zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche
Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer
Aufgaben im Rahmen der Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten
Altersvorsorge nach § 91
des Einkommensteuergesetzes
verarbeiten.
2Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit.
3Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateisysteme darf die Versicherungsnummer nur verarbeitet werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen.
4Die Versicherungsnummer darf nach Maßgabe von Satz 3 von überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Diensten nach § 24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, verarbeitet werden.
2Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit.
3Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateisysteme darf die Versicherungsnummer nur verarbeitet werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen.
4Die Versicherungsnummer darf nach Maßgabe von Satz 3 von überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Diensten nach § 24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, verarbeitet werden.
(2) 1Die anderen in
§ 35
des Ersten Buches genannten
Stellen dürfen die Versicherungsnummer nur verarbeiten, soweit im Einzelfall
oder in festgelegten Verfahren eine Übermittlung von Daten gegenüber den in
Absatz
1 genannten Stellen oder ihren Aufsichtsbehörden, auch
unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, für die Erfüllung einer
gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
2Satz 1 gilt für die in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend.
2Satz 1 gilt für die in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend.
(2a) Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
dürfen die Versicherungsnummer nur verarbeiten, soweit dies im Einzelfall für
die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zur Erhebung statistischer Daten
erforderlich ist.
(2b) Das Bundesamt für Strahlenschutz darf die
Versicherungsnummer verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um für Zwecke
des Strahlenschutzregisters eine persönliche Kennnummer zu erzeugen, die es
ermöglicht, Daten zur Exposition durch ionisierende Strahlung dauerhaft und
eindeutig Personen zuzuordnen.
(2c) Die Landwirtschaftliche Alterskasse, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Deutsche Post AG dürfen die
Versicherungsnummer verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
den §§ 3 und 5 des
Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes
erforderlich ist.
(3) 1Andere Behörden,
Gerichte, Arbeitgeber oder Dritte dürfen die Versicherungsnummer nur
verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der in
Absatz
1 genannten Stellen erforderlich ist
- 1.
-
bei Mitteilungen, für die die Verarbeitung von Versicherungsnummern in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist,
- 2.
-
im Rahmen der Beitragszahlung oder
- 3.
-
bei der Leistungserbringung einschließlich Abrechnung und Erstattung.
(3a) (weggefallen)
(4) Die Versicherungsnummer darf auch bei der
Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 des
Zehnten Buches genutzt werden.
(5) Die in Absatz 2 bis
3 genannten
Stellen dürfen die Versicherungsnummer nicht verarbeiten, um ihre Dateisysteme
danach zu ordnen oder für den Zugriff zu erschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026