Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Meldepflichtige
haben Meldungen und Beitragsnachweise durch Datenübertragung aus
systemgeprüften Programmen oder systemgeprüften elektronischen Ausfüllhilfen zu
erstatten.
2Dies gilt auch für Anträge und Bescheinigungen, soweit dies nach diesem Gesetzbuch oder dem Aufwendungsausgleichsgesetz geregelt ist.
3Die Daten der Datei nach § 98a sind dabei zu verwenden.
2Dies gilt auch für Anträge und Bescheinigungen, soweit dies nach diesem Gesetzbuch oder dem Aufwendungsausgleichsgesetz geregelt ist.
3Die Daten der Datei nach § 98a sind dabei zu verwenden.
(2) 1Eine
Systemprüfung ist für Programme und elektronische Ausfüllhilfen, die für den
Datenaustausch zwischen Meldepflichtigen und den Sozialversicherungsträgern und
weiteren annehmenden Stellen nach Absatz 1 eingesetzt werden,
durchzuführen.
2Die Systemprüfung umfasst die Beratung sowie die fachliche und technische Prüfung der Anwendungssoftware für die Erfassung, Prüfung, Verwaltung, Berechnung und Verarbeitung sowie Übermittlung, Annahme oder den Abruf der erforderlichen Daten.
3Entgeltabrechnungsprogramme haben die Berechnungen und die Erzeugung von Daten sowie deren Prüfung maschinell durchzuführen; Ausfüllhilfen unterstützen die manuellen Berechnungen durch die elektronische Übermittlung und Speicherung der Daten.
4Ist die Anwendungssoftware auf unterschiedliche informationstechnische Systeme verteilt, ist sicherzustellen, dass sie als geschlossene Software-Anwendung anhand einer eindeutig identifizierbaren Version in der jeweils gültigen Fassung gekennzeichnet ist.
2Die Systemprüfung umfasst die Beratung sowie die fachliche und technische Prüfung der Anwendungssoftware für die Erfassung, Prüfung, Verwaltung, Berechnung und Verarbeitung sowie Übermittlung, Annahme oder den Abruf der erforderlichen Daten.
3Entgeltabrechnungsprogramme haben die Berechnungen und die Erzeugung von Daten sowie deren Prüfung maschinell durchzuführen; Ausfüllhilfen unterstützen die manuellen Berechnungen durch die elektronische Übermittlung und Speicherung der Daten.
4Ist die Anwendungssoftware auf unterschiedliche informationstechnische Systeme verteilt, ist sicherzustellen, dass sie als geschlossene Software-Anwendung anhand einer eindeutig identifizierbaren Version in der jeweils gültigen Fassung gekennzeichnet ist.
(3) Kein Bestandteil der Systemprüfung sind die zur
informationstechnischen Infrastruktur eines Meldepflichtigen gehörende
Hardware, die Betriebssysteme sowie die interne
Kommunikationssoftware.
(4) Die Systemprüfung wird durch den Spitzenverband
Bund der Krankenkassen mit Beteiligung der Träger der Rentenversicherung, der
Träger der Unfallversicherung und der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag aller
Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. durchgeführt.
(5) 1Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für die Systemprüfung von Anwendungsprogrammen oder
Anwendungsprogrammteilen, die für die Annahme, Verarbeitung und Weiterleitung
von Beitragsnachweisen, Meldungen, Anträgen, Bescheinigungen und Abrufen der
Meldepflichtigen oder der von ihnen beauftragten Stellen sowie für die
Erstellung, Abgabe und Übermittlung von Meldungen, Bescheinigungen und
elektronischen Anforderungen an die Meldepflichtigen oder der von ihnen
beauftragten Stellen durch die Einzugsstellen zur Durchführung der Melde- und
Beitrags-, Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach diesem Buch und dem
Aufwendungsausgleichsgesetz eingesetzt werden.
2Die Systemprüfung umfasst auch die Programme der von den Einzugsstellen für die Annahme und Weiterleitung der in Satz 1 genannten Daten errichteten Annahmestellen nach § 97 Absatz 1.
2Die Systemprüfung umfasst auch die Programme der von den Einzugsstellen für die Annahme und Weiterleitung der in Satz 1 genannten Daten errichteten Annahmestellen nach § 97 Absatz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026