Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan
endet vorzeitig
- 1.
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durch Tod,
- 2.
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durch Erwerb der Mitgliedschaft für ein anderes Selbstverwaltungsorgan, wenn die gleichzeitige Zugehörigkeit zu beiden Selbstverwaltungsorganen ausgeschlossen ist,
- 3.
-
mit Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3.
(2) 1Der Vorstand hat
ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu
entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der
Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
2Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren.
2Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren.
(3) 1Verstößt ein
Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans in grober Weise gegen seine
Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu
entheben.
2Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann.
3Für ein Mitglied des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen finden die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt.
2Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann.
3Für ein Mitglied des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen finden die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt.
(4) 1Betrifft ein
Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung,
bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung.
2Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung.
2Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung.
(5) Für stellvertretende Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane gelten die Absätze 1 bis
4
entsprechend.
(6) Endet die Mitgliedschaft in einem
Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des
ausgeschiedenen Mitglieds ein Stellvertreter.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026