Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Arbeitgeber haben
für knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe und für Beschäftigungsbetriebe der
Seefahrt abweichend von § 18i
Absatz 1 die Betriebsnummer bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu beantragen.
2Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vergibt die Betriebsnummer im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit.
3Die für die Seefahrt zuständige Berufsgenossenschaft und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben zu diesem Zweck die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten über die Beschäftigungsbetriebe der Seefahrt zu übermitteln.
4Näheres hierzu regelt eine Verwaltungsvereinbarung.
2Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vergibt die Betriebsnummer im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit.
3Die für die Seefahrt zuständige Berufsgenossenschaft und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben zu diesem Zweck die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten über die Beschäftigungsbetriebe der Seefahrt zu übermitteln.
4Näheres hierzu regelt eine Verwaltungsvereinbarung.
(2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten
Haushalten, die eine Meldung nach §
28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesagentur
für Arbeit eine Betriebsnummer bei Eingang der ersten Meldung.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See übermittelt die vergebenen Betriebsnummern mit den nach
§ 18i
Absatz 2 erforderlichen Angaben unverzüglich
nach Vergabe oder Änderung an die Bundesagentur für Arbeit, die diese im
Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe speichert; § 18i Absatz 6
gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026