Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Hausgewerbetreibende sind selbständig Tätige, die
in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden,
gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen oder
vorübergehend für eigene Rechnung tätig sind.
(2) Heimarbeiter sind sonstige Personen, die in
eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden,
gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen;
sie gelten als Beschäftigte.
(3) Als Arbeitgeber der Hausgewerbetreibenden oder
Heimarbeiter gilt, wer die Arbeit unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber
der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten.
(4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu
sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter
weitergibt.
(5) 1Als
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwischenmeister gelten auch die nach
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Buchstaben a, c und d
des Heimarbeitsgesetzes
gleichgestellten Personen.
2Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.
2Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026