Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 18)Wertguthaben
für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als
Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben
geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen
auf der Grundlage früherer Vereinbarungen.
(2) 1§ 7c Absatz 1
findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen Anwendung, die nach dem 1. Januar
2009 geschlossen worden sind.
2Wertguthaben aufgrund einer vor dem 1. Januar 2009 geschlossenen Vereinbarung können neben einer Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden.
2Wertguthaben aufgrund einer vor dem 1. Januar 2009 geschlossenen Vereinbarung können neben einer Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden.
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18)
Gemäß Artikel 1 Nummer 22 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes
vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) wird am 1. Oktober 2009 nach § 116
folgender § 116a eingefügt:
| 㤠116a |
| Übergangsregelung zur Beitragshaftung |
| § 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.“ |
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026