Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes
Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden
Einnahmen enthält.
(2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten
und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach
Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der
Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen
zu erläutern.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026