Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4

(1) ¹Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung.
²Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde.

(2) ¹Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen.
²Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
³Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.