Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) Der Berechtigte hat das zu berücksichtigende
Einkommen nachzuweisen.
(2) 1Bezieher von
Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen können verlangen, dass ihnen
der Arbeitgeber eine Bescheinigung über das von ihnen für das letzte
Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt oder vergleichbare Einkommen und den
Zeitraum, für den es gezahlt wurde, ausstellt.
2Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung der Bescheinigung nicht verpflichtet, wenn er der Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat.
3Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt oder die abgegebene Meldung nicht für die Rentenversicherung bestimmt war.
2Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung der Bescheinigung nicht verpflichtet, wenn er der Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat.
3Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt oder die abgegebene Meldung nicht für die Rentenversicherung bestimmt war.
(3) Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen können
verlangen, dass ihnen die Zahlstelle eine Bescheinigung über das von ihr im
maßgebenden Zeitraum gezahlte Erwerbsersatzeinkommen und den Zeitraum, für den
es gezahlt wurde, ausstellt.
(4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen,
dass ihnen die Kapitalerträge nach §
20 des
Einkommensteuergesetzes auszahlende Stelle eine
Bescheinigung über die von ihr im letzten Kalenderjahr gezahlten Erträge
ausstellt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026