Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Die Träger der
Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit prüfen bei den
Einzugsstellen die Durchführung der Aufgaben, für die die Einzugsstellen eine
Vergütung nach § 28l
Absatz 1 erhalten, mindestens alle vier
Jahre.
2Satz 1 gilt auch im Verhältnis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Künstlersozialkasse.
3Die Deutsche Rentenversicherung Bund speichert in dem in § 28p Absatz 8 Satz 1 genannten Dateisystem Daten aus dem Bescheid des Trägers der Rentenversicherung nach § 28p Absatz 1 Satz 5, soweit dies für die Prüfung bei den Einzugsstellen nach Satz 1 erforderlich ist.
4Sie darf diese Daten nur für die Prüfung bei den Einzugsstellen speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken.
5Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung hat auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung die folgenden Angaben zu übermitteln, soweit dies für die Prüfung nach Satz 1 erforderlich ist:
2Satz 1 gilt auch im Verhältnis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Künstlersozialkasse.
3Die Deutsche Rentenversicherung Bund speichert in dem in § 28p Absatz 8 Satz 1 genannten Dateisystem Daten aus dem Bescheid des Trägers der Rentenversicherung nach § 28p Absatz 1 Satz 5, soweit dies für die Prüfung bei den Einzugsstellen nach Satz 1 erforderlich ist.
4Sie darf diese Daten nur für die Prüfung bei den Einzugsstellen speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken.
5Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung hat auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung die folgenden Angaben zu übermitteln, soweit dies für die Prüfung nach Satz 1 erforderlich ist:
- 1.
-
die in dem Dateisystem nach § 28p Absatz 8 Satz 3 gespeicherten Daten,
- 2.
-
die in dem Dateisystem nach § 212a Absatz 5 Satz 3 des Sechsten Buches gespeicherten Daten und
- 3.
-
die in den Versicherungskonten der Rentenversicherung gespeicherten Daten der sonstigen Versicherten, für die Pflichtbeiträge zu zahlen waren oder zu zahlen sind.
(1a) 1Die Träger der
Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit prüfen bei den
Einzugsstellen für das Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des
Gesundheitsfonds im Hinblick auf die Krankenversicherungsbeiträge im Sinne des
§ 28d
Absatz 1 Satz 1 die
Geltendmachung der Beitragsansprüche, den Einzug, die Verwaltung, die
Weiterleitung und die Abrechnung der Beiträge entsprechend § 28l
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3Die mit der Prüfung nach Satz 1 befassten Stellen übermitteln dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds die zur Geltendmachung der in § 28r Absatz 1 und 2 bezeichneten Rechte erforderlichen Prüfungsergebnisse.
4Die durch die Aufgabenübertragung und -wahrnehmung entstehenden Kosten sind den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds zu erstatten.
5Die Einzelheiten des Verfahrens und der Vergütung vereinbaren die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3Die mit der Prüfung nach Satz 1 befassten Stellen übermitteln dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds die zur Geltendmachung der in § 28r Absatz 1 und 2 bezeichneten Rechte erforderlichen Prüfungsergebnisse.
4Die durch die Aufgabenübertragung und -wahrnehmung entstehenden Kosten sind den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds zu erstatten.
5Die Einzelheiten des Verfahrens und der Vergütung vereinbaren die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds.
(2) Die Einzugsstellen haben die für die Prüfung
erforderlichen Unterlagen bis zur nächsten Einzugsstellenprüfung aufzubewahren
und bei der Prüfung bereitzuhalten.
(3) 1Die
Einzugsstellen sind verpflichtet, bei der Darlegung der Kassen- und
Rechnungsführung aufklärend mitzuwirken und bei Verfahren, die mit Hilfe
automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, angemessene Prüfhilfen zu
leisten.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit treffen entsprechende Vereinbarungen.
3Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftliche Krankenkasse können dabei ausgenommen werden.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit treffen entsprechende Vereinbarungen.
3Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftliche Krankenkasse können dabei ausgenommen werden.
(4) 1Die Prüfung
erstreckt sich auf alle Stellen, die Aufgaben der in Absatz 1 genannten Art für
die Einzugsstelle wahrnehmen.
2Die Absätze 2 und 3 gelten insoweit für diese Stellen entsprechend.
2Die Absätze 2 und 3 gelten insoweit für diese Stellen entsprechend.
(5) 1Die
Einzugsstellen und die Bundesagentur für Arbeit prüfen gemeinsam bei den
Trägern der Rentenversicherung deren Aufgaben nach § 28p mindestens alle vier
Jahre.
2Die Prüfung kann durch Abruf der Arbeitgeberdateisysteme (§ 28p Absatz 8) im automatisierten Verfahren durchgeführt werden.
3Bei geringfügigen Beschäftigungen gelten die Sätze 1 und 2 nicht für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Einzugsstelle.
2Die Prüfung kann durch Abruf der Arbeitgeberdateisysteme (§ 28p Absatz 8) im automatisierten Verfahren durchgeführt werden.
3Bei geringfügigen Beschäftigungen gelten die Sätze 1 und 2 nicht für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Einzugsstelle.
(6) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der
Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit
der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1 und 1a stehen und in welchem der
Name, die Anschrift, die Betriebsnummer und weitere Identifikationsmerkmale
jeder Einzugsstelle, die erforderlichen Daten für die Planung der Prüfungen bei
den Einzugsstellen sowie die Ergebnisse der Prüfungen gespeichert sind.
2Die in den Dateisystemen gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 1a durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.
3Die in dem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen zusätzlich für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 1a durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Abruf der Prüfergebnisse durch das Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds verarbeitet werden.
2Die in den Dateisystemen gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 1a durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.
3Die in dem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen zusätzlich für die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 1a durch die Bundesagentur für Arbeit und zum Abruf der Prüfergebnisse durch das Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter des Gesundheitsfonds verarbeitet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026