Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) – SGB 4
(1) 1Verletzt ein
Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine diesem nach
diesem Abschnitt auferlegte Pflicht, haftet die Einzugsstelle dem Träger der
Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit
sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden.
2Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang.
2Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang.
(2) Werden Beiträge, Zinsen auf Beiträge oder
Säumniszuschläge schuldhaft nicht rechtzeitig weitergeleitet, hat die
Einzugsstelle Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu zahlen.
(3) 1Verletzt ein
Organ oder ein Bediensteter des Trägers der Rentenversicherung schuldhaft eine
diesem nach § 28p
auferlegte Pflicht, haftet der Träger der Rentenversicherung dem
Gesundheitsfonds, der Krankenkasse, der Pflegekasse und der Bundesagentur für
Arbeit für einen diesen zugefügten Schaden; dies gilt entsprechend gegenüber
den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Absatz 2
des Siebten Buches.
2Für entgangene Beiträge sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.
2Für entgangene Beiträge sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973;
2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026