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Telekommunikationsgesetz – TKG
§ 97 Zuteilung
zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien,
kurzfristig auftretender Frequenzbedarf anchor
(1) 1Frequenzen, bei
denen eine effiziente Nutzung durch einen Einzelnen allein nicht zu erwarten
ist, können auch mehreren zur gemeinsamen Nutzung zugeteilt werden.
2Die Inhaber dieser Frequenznutzungsrechte haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben.
2Die Inhaber dieser Frequenznutzungsrechte haben Beeinträchtigungen hinzunehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequenz ergeben.
(2) 1In begründeten
Einzelfällen, insbesondere zur Erprobung innovativer Technologien in der
Telekommunikation oder bei kurzfristig auftretendem Frequenzbedarf, kann von
den im Frequenzplan enthaltenen Festlegungen bei der Zuteilung von Frequenzen
befristet abgewichen werden.
2Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird.
3Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.
2Voraussetzung hierfür ist, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird.
3Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026