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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Sofern die Bundesnetzagentur beabsichtigt, ein
Vergabeverfahren nach § 91
Absatz 9 in Verbindung mit § 100 in Bezug auf harmonisierte Frequenzen für
drahtlose Breitbandnetze und -dienste oder Maßnahmen nach § 105 Absatz 2
durchzuführen, unterrichtet sie die Gruppe für Frequenzpolitik über
entsprechende Entscheidungs- oder Maßnahmeentwürfe zeitgleich mit deren
Veröffentlichung im Anhörungsverfahren.
(2) Die Bundesnetzagentur gibt bei der Unterrichtung
nach Absatz
1 an, ob und gegebenenfalls wann sie die Gruppe für
Frequenzpolitik zur Einberufung eines Peer-Review-Forums nach Artikel 35 der Richtlinie (EU) 2018/1972 auffordert.
(3) Sofern die Gruppe für Frequenzpolitik ein
Peer-Review-Forum nach Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 einberuft,
erläutert die Bundesnetzagentur den Maßnahmeentwurf nach Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026