Telekommunikationsgesetz – TKG

§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung anchor

(1) ¹Die Bundesnetzagentur kann Frequenzbereiche bestimmen, in denen sie Frequenznutzungsrechte zum Handel, zur Vermietung oder zur kooperativen, gemeinsamen Nutzung (Frequenzpooling) freigibt, um flexible Frequenznutzungen zu ermöglichen.
²Die betroffenen Kreise sind vor der Freigabeentscheidung anzuhören.

(2) ¹Sofern die Bundesnetzagentur eine Freigabeentscheidung nach Absatz 1 Satz 1 trifft, legt sie zeitgleich die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel, die Vermietung und das Frequenzpooling fest.
²Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere sicherzustellen, dass

1.: die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird,
2.: das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht,
3.: keine Verzerrung des Wettbewerbs zu besorgen ist,
4.: die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und
5.: die Regulierungsziele nach den §§ 2 und 87 sichergestellt sind.

³Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidung über die Rahmenbedingungen und das Verfahren.
⁴Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle, soweit Frequenzen betroffen sind, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind.

(3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen abzüglich der Verwaltungskosten demjenigen zu, der seine Frequenznutzungsrechte Dritten überträgt oder zur Nutzung oder Mitbenutzung überlässt.

(4) ¹Inhaber von Frequenznutzungsrechten informieren die Bundesnetzagentur über ihre Absicht, Frequenznutzungsrechte zu übertragen oder zu vermieten, sowie über die Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten.
²Die Bundesnetzagentur veröffentlicht diese Informationen.

Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr. 289

Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026