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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Für die Vorlage
von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die
Erteilung von Auskünften durch die Bundesnetzagentur ist § 99 Absatz 1
der
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Absatz 1 Satz 3
der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das
Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig
zu kennzeichnen.
2Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind.
2Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind.
(2) 1Das Gericht der
Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, der ein
Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch
Beschluss, inwieweit die §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2
sowie Absatz
2 der
Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der
Hauptsache anzuwenden sind.
2Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.
3Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheimgehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen.
4Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
2Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.
3Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheimgehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen.
4Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(3) 1Der Antrag nach
Absatz
2 Satz 1 ist innerhalb eines Monats zu
stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen
durch die Offenlegung der Unterlagen berührt werden könnten, über die Vorlage
der Unterlagen durch die Bundesnetzagentur unterrichtet hat.
2In diesem Verfahren ist § 100 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden.
3Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.
2In diesem Verfahren ist § 100 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden.
3Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.
(4) 1Gegen die
Entscheidung nach Absatz
2 Satz 1 ist die Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht gegeben.
2Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat.
3Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß.
2Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat.
3Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026