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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Werden der
Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme
rechtfertigen, dass Entgelte für Zugangsleistungen von Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht nicht den Anforderungen des § 37 genügen, leitet die
Bundesnetzagentur unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein; im Falle des
§ 38
Absatz 3 Satz 2 findet
§ 37 entsprechend
Anwendung.
2Die Bundesnetzagentur teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit.
2Die Bundesnetzagentur teilt die Einleitung der Überprüfung dem betroffenen Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit.
(2) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von
zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung nach Absatz 1.
(3) Stellt die Bundesnetzagentur in der Entscheidung
nach Absatz
2 fest, dass Entgelte für Zugangsleistungen nicht den
Anforderungen des § 37
genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und erklärt
die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für
unwirksam.
(4) 1Legt das
betroffene Unternehmen innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Feststellung
nach Absatz
3 Vorschläge zur Änderung der Entgelte vor, prüft die
Bundesnetzagentur binnen eines Monats ab der Vorlage der Vorschläge, ob diese
die festgestellten Verstöße gegen die Anforderungen des § 37 abstellen.
2Mit der Feststellung, dass vorgelegte geänderte Entgelte den Anforderungen des § 37 genügen, werden diese Entgelte unverzüglich wirksam.
2Mit der Feststellung, dass vorgelegte geänderte Entgelte den Anforderungen des § 37 genügen, werden diese Entgelte unverzüglich wirksam.
(5) 1Erfolgt keine
Vorlage nach Absatz
4 oder gelangt die Bundesnetzagentur nach Absatz 4 zu der Feststellung,
dass die vorgelegten geänderten Entgelte ungenügend sind, ordnet die
Bundesnetzagentur innerhalb von zwei Monaten ab Feststellung nach Absatz 4 Entgelte an, die den
Anforderungen des § 37
genügen.
2Im Falle eines Missbrauchs im Sinne des § 37 Absatz 2 Nummer 5 ordnet sie zudem an, in welcher Weise das Unternehmen eine Entbündelung vorzunehmen hat.
2Im Falle eines Missbrauchs im Sinne des § 37 Absatz 2 Nummer 5 ordnet sie zudem an, in welcher Weise das Unternehmen eine Entbündelung vorzunehmen hat.
(6) Erfolgt eine Anordnung nach Absatz 5, gilt § 44 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026