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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Werden der
Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, prüft sie innerhalb
von sechs Wochen, ob diese Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Ergebnisse von Marktdefinition und Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 nicht mehr den tatsächlichen
Marktgegebenheiten entsprechen und eine Überprüfung der Ergebnisse zu erfolgen
hat.
2Die §§ 10 bis 14 finden im Falle der Überprüfung der Ergebnisse der §§ 10 und 11 entsprechende Anwendung.
2Die §§ 10 bis 14 finden im Falle der Überprüfung der Ergebnisse der §§ 10 und 11 entsprechende Anwendung.
(2) 1Stellt die
Bundesnetzagentur innerhalb der Sechswochenfrist nach Absatz 1 Satz
1 fest, dass
- 1.
-
die Tatsachen nach Absatz 1 nicht bedeutend genug sind, um eine neue Marktdefinition und Marktanalyse notwendig zu machen und
- 2.
-
die dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegten Verpflichtungen nicht mehr den in § 13 Absatz 1 genannten Bedingungen entsprechen,
(3) 1Außer in den
Fällen der Absätze 1 und 4 legt die Bundesnetzagentur spätestens
alle fünf, jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Veröffentlichung der
Ergebnisse der Marktdefinition und Marktanalyse nach § 12 Absatz 6
einen neuen Entwurf der Ergebnisse der Marktdefinition und Marktanalyse
vor.
2Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um ein Jahr verlängern.
3Hierzu meldet sie der Kommission vier Monate vor Ende der Fünfjahresfrist einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung.
4Wenn die Kommission innerhalb eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte verlängerte Überprüfungsfrist.
2Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um ein Jahr verlängern.
3Hierzu meldet sie der Kommission vier Monate vor Ende der Fünfjahresfrist einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung.
4Wenn die Kommission innerhalb eines Monats nach der Meldung des Verlängerungsvorschlags durch die Bundesnetzagentur keine Einwände erhoben hat, gilt die beantragte verlängerte Überprüfungsfrist.
(4) Hat sich die Empfehlung nach Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 geändert, sind
bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach § 12 Absatz 2
erhalten hat, die Entwürfe der Marktdefinition und Marktanalyse nach den
§§ 10 und
11 und der
Regulierungsverfügung nach §
13 innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der
Änderung der Empfehlung nach den Verfahren der §§ 12 und 14 vorzulegen.
(5) 1Hat die
Bundesnetzagentur die Marktdefinition und Marktanalyse nach den §§ 10 und 11 im Hinblick auf einen relevanten Markt, der
in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung (EU) 2020/2245 festgelegt ist,
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen oder zweifelt die
Bundesnetzagentur an deren fristgemäßem Abschluss, so kann sie das GEREK um
Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der Marktanalyse und
der Regulierungsverfügung ersuchen.
2Im Falle eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur der Kommission die Entwürfe der Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungsverfügung im Verfahren nach § 12 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten vor, nachdem das GEREK mit seiner Unterstützung begonnen hat.
2Im Falle eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur der Kommission die Entwürfe der Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungsverfügung im Verfahren nach § 12 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten vor, nachdem das GEREK mit seiner Unterstützung begonnen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026