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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2,
des § 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101.
2Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt.
3Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
4Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildet.
2Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt.
3Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
4Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildet.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern als nationale
Streitbeilegungsstelle in den Fällen von § 72, § 128 Absatz 4, § 134 Absatz 5 und
§ 149.
2Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
3Nationale Streitbeilegungsstellen werden nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildet.
2Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt.
3Nationale Streitbeilegungsstellen werden nach Bestimmung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildet.
(3) 1Die
Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden oder einer
Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern.
2Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben.
3Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben.
2Der oder die Vorsitzende und die beisitzenden Mitglieder müssen die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben.
3Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) 1In den Fällen des
§ 91 Absatz 9 sowie der §§ 100 und 101 findet für die Besetzung der
Beschlusskammer § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gesetzes
über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen entsprechende Anwendung; Absatz 3 Satz 2 und 3 findet insoweit
keine Anwendung.
2Die Entscheidung in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat.
2Die Entscheidung in den Fällen des § 100 Absatz 4 Nummer 2 und 4 erfolgt im Benehmen mit dem Beirat.
(5) 1Zur Wahrung einer
einheitlichen Spruchpraxis in Fällen vergleichbarer oder zusammenhängender
Sachverhalte und zur Sicherstellung des Konsistenzgebotes nach § 38
Absatz 5 Satz 2 Nummer
1 sind in der Geschäftsordnung der
Bundesnetzagentur Verfahren vorzusehen, die vor Erlass von Entscheidungen
umfassende Abstimmungs-, Auskunfts- und Informationspflichten der jeweiligen
Beschlusskammern und der Abteilungen vorsehen.
2Soweit Entscheidungen der Beschlusskammern nach den §§ 24 bis 32 Absatz 2, nach § 38 oder § 49 betroffen sind, ist in der Geschäftsordnung sicherzustellen, dass Festlegungen nach den §§ 10 und 11 durch die Präsidentenkammer erfolgen.
2Soweit Entscheidungen der Beschlusskammern nach den §§ 24 bis 32 Absatz 2, nach § 38 oder § 49 betroffen sind, ist in der Geschäftsordnung sicherzustellen, dass Festlegungen nach den §§ 10 und 11 durch die Präsidentenkammer erfolgen.
(6) 1Abweichend von
§ 209
Absatz 1 sind Entscheidungen der
Beschlusskammern den Beteiligten nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.
2Beschlusskammerentscheidungen, die gegenüber einem Beteiligten im Ausland ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die der Beteiligte der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte im Inland benannt hat.
3Hat der Beteiligte keine Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt, so stellt die Beschlusskammer die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.
2Beschlusskammerentscheidungen, die gegenüber einem Beteiligten im Ausland ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die der Beteiligte der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte im Inland benannt hat.
3Hat der Beteiligte keine Zustellungsbevollmächtigten im Inland benannt, so stellt die Beschlusskammer die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.
(7) Sofern ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung
abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 6 zugestellt wird, ist
die Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026