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Telekommunikationsgesetz – TKG
§ 155 Offener
Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und
Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der
Förderung anchor
(1) Betreiber oder Eigentümer öffentlicher
Telekommunikationsnetze müssen anderen Betreibern öffentlicher
Telekommunikationsnetze auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen
Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder
Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen
gewähren.
(2) 1Bei öffentlich
geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte Infrastruktur als gefördert
im Sinne des Absatzes
1.
2Dies gilt nicht für die im Rahmen der öffentlich geförderten Baumaßnahme zusätzlich eingebrachte Infrastruktur, die der Fördermittelempfänger oder ein Dritter auf jeweils eigene Kosten verlegt hat.
2Dies gilt nicht für die im Rahmen der öffentlich geförderten Baumaßnahme zusätzlich eingebrachte Infrastruktur, die der Fördermittelempfänger oder ein Dritter auf jeweils eigene Kosten verlegt hat.
(3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze haben Verträge über einen offenen Netzzugang im Sinne
des Absatzes
1 innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der
Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.
(4) 1Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Digitales und Staatsmodernisierung Grundsätze zu Art, Umfang und Bedingungen
des offenen Netzzugangs nach Absatz 1.
2Sie berücksichtigt dabei unionsrechtliche Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau in der jeweils gültigen Fassung.
2Sie berücksichtigt dabei unionsrechtliche Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau in der jeweils gültigen Fassung.
(5) 1Richtliniengeber
für die öffentliche Förderung von Telekommunikationslinien oder
Telekommunikationsnetzen können in der jeweiligen Förderrichtlinie vorsehen,
dass Meldungen von Unternehmen in einem Verfahren zur Markterkundung nur
berücksichtigt werden, soweit sich das Unternehmen gegenüber der
Gebietskörperschaft oder dem Zuwendungsgeber, die oder der das Verfahren
durchführt oder in Auftrag gegeben hat, vertraglich verpflichtet, den
gemeldeten Ausbau durchzuführen.
2Das Markterkundungsverfahren wird von einer Gebietskörperschaft oder im Auftrag einer Gebietskörperschaft, einem Zuwendungsgeber oder im Auftrag eines Zuwendungsgebers mit dem Ziel durchgeführt, den Ausbau von Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen in einem festgelegten Gebiet innerhalb eines bestimmten Zeitraums sicherzustellen.
2Das Markterkundungsverfahren wird von einer Gebietskörperschaft oder im Auftrag einer Gebietskörperschaft, einem Zuwendungsgeber oder im Auftrag eines Zuwendungsgebers mit dem Ziel durchgeführt, den Ausbau von Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen in einem festgelegten Gebiet innerhalb eines bestimmten Zeitraums sicherzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026