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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Die Bundesnetzagentur legt in der Regel innerhalb
von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Ergebnisse von Marktdefinition und
Marktanalyse einen Entwurf einer Regulierungsverfügung vor.
(2) Soweit die beabsichtigten Verpflichtungen der
Regulierungsverfügung beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt
hätten, gelten das Konsultationsverfahren nach § 12 Absatz 1 und
das Verfahren zum Erlass vorläufiger Maßnahmen nach § 12 Absatz 7
entsprechend.
(3) 1Das
Konsolidierungsverfahren nach § 12 Absatz 2, 3 und 6 gilt entsprechend, sofern die
beabsichtigten Verpflichtungen der Regulierungsverfügung Auswirkungen auf den
Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten und keine
Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission
nach Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlässt.
2Die Bundesnetzagentur legt der Kommission im Konsolidierungsverfahren zusammen mit dem Entwurf der Regulierungsverfügung den Beschluss vor, mit dem Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt wurden.
3Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, Verpflichtungen nach den §§ 31 und 32 aufzuerlegen, so leitet sie das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 erst ein, nachdem die Kommission den Erlass dieser Verpflichtungen auf einen entsprechenden Antrag hin im Verfahren nach Artikel 118 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet hat.
4Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 kann die Bundesnetzagentur zusammen mit dem oder im Anschluss an das Verfahren nach § 12 durchführen.
2Die Bundesnetzagentur legt der Kommission im Konsolidierungsverfahren zusammen mit dem Entwurf der Regulierungsverfügung den Beschluss vor, mit dem Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt wurden.
3Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, Verpflichtungen nach den §§ 31 und 32 aufzuerlegen, so leitet sie das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 erst ein, nachdem die Kommission den Erlass dieser Verpflichtungen auf einen entsprechenden Antrag hin im Verfahren nach Artikel 118 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet hat.
4Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 kann die Bundesnetzagentur zusammen mit dem oder im Anschluss an das Verfahren nach § 12 durchführen.
(4) Teilt die Kommission innerhalb der Monatsfrist
nach § 12
Absatz 2 Satz 3 der
Bundesnetzagentur und dem GEREK durch Beschluss mit, warum sie der Auffassung
ist, dass der Entwurf der Regulierungsverfügung, der nicht lediglich die
Beibehaltung einer Verpflichtung beinhaltet, ein Hemmnis für den Binnenmarkt
darstelle oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem
Recht der Europäischen Union hat, so legt die Bundesnetzagentur beabsichtigte
Verpflichtungen nicht vor Ablauf von drei weiteren Monaten fest.
(5) 1Innerhalb der
Dreimonatsfrist nach Absatz
4 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission
und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im
Hinblick auf die Ziele des §
2 zu ermitteln.
2Dabei berücksichtigt sie die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln.
2Dabei berücksichtigt sie die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln.
(6) Gibt das GEREK innerhalb von sechs Wochen nach
Beginn der Dreimonatsfrist nach Absatz 4 eine Stellungnahme zu der
Mitteilung der Kommission ab, in der es die ernsten Bedenken der Kommission
teilt, so kann die Bundesnetzagentur den Entwurf der Regulierungsverfügung vor
Ablauf der Dreimonatsfrist nach Absatz 4 unter Berücksichtigung der
Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und dadurch
den geänderten Maßnahmenentwurf zum Gegenstand der weiteren Prüfung durch die
Kommission machen.
(7) 1Nach Ablauf der
Dreimonatsfrist nach Absatz
4 gibt die Bundesnetzagentur der Kommission die
Gelegenheit, innerhalb eines weiteren Monats eine Empfehlung abzugeben.
2Fordert die Kommission die Bundesnetzagentur im Falle des Absatzes 6 innerhalb der Monatsfrist nach Satz 1 auf, eine beabsichtigte Verpflichtung nach § 13 Absatz 4 Satz 3 und 4 oder § 22 Absatz 1 zurückzuziehen, gilt das Verfahren nach § 12 Absatz 5 entsprechend.
2Fordert die Kommission die Bundesnetzagentur im Falle des Absatzes 6 innerhalb der Monatsfrist nach Satz 1 auf, eine beabsichtigte Verpflichtung nach § 13 Absatz 4 Satz 3 und 4 oder § 22 Absatz 1 zurückzuziehen, gilt das Verfahren nach § 12 Absatz 5 entsprechend.
(8) 1Nach Ablauf der
Monatsfrist nach Absatz 7
Satz 1 übermittelt die Bundesnetzagentur der
Kommission und dem GEREK die Regulierungsverfügung oder sie teilt mit, dass sie
den Entwurf der Regulierungsverfügung zurückgezogen hat.
2Folgt die Bundesnetzagentur der Empfehlung der Kommission nicht, so begründet sie dies.
3Ist nach Absatz 1 oder nach § 16 erneut ein Konsultationsverfahren nach § 12 Absatz 1 durchzuführen, so verlängert sich die Frist nach Satz 1 entsprechend.
2Folgt die Bundesnetzagentur der Empfehlung der Kommission nicht, so begründet sie dies.
3Ist nach Absatz 1 oder nach § 16 erneut ein Konsultationsverfahren nach § 12 Absatz 1 durchzuführen, so verlängert sich die Frist nach Satz 1 entsprechend.
(9) Die Bundesnetzagentur kann den Entwurf einer
Regulierungsverfügung nach §
13 jederzeit zurückziehen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026