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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen mit
beträchtlicher Marktmacht nach §
38 verpflichtet, Entgelte zur Anzeige zu bringen, sind ihr
diese zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten anzuzeigen.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Anzeige die
Einführung der nach Absatz
1 angezeigten Entgelte bis zum Abschluss ihrer Prüfung,
sofern die geplante Entgeltmaßnahme offenkundig nicht mit § 37 vereinbar wäre; im Falle des
§ 38
Absatz 3 Satz 2 findet
§ 37 entsprechend
Anwendung.
2Für die weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor.
2Für die weitere Prüfung geht die Bundesnetzagentur nach § 46 vor.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026