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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) Hat ein Unternehmen gegen eine Entscheidung der
Bundesnetzagentur oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses
Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die
Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und
dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags
auferlegen.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, sofern
der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die
Verhängung von Bußgeldern oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen
ausgeglichen ist.
2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(3) 1Wäre die
Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung
auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz
unterbleiben.
2Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.
2Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.
(4) 1Die Höhe des
wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.
2Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
2Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026