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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Ergeben sich im
Zusammenhang mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die öffentliche
Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste erbringen, oder zwischen diesen und anderen
Unternehmen, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen aus diesem
Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zugutekommen, trifft die Beschlusskammer,
soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist, auf Antrag einer Partei nach
Anhörung der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung.
2Sie hat innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten, beginnend mit der Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die Streitigkeit zu entscheiden.
2Sie hat innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten, beginnend mit der Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die Streitigkeit zu entscheiden.
(2) 1Fällt eine
Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden Bereich zwischen
Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die
Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, kann jede Partei die Streitigkeit der
betreffenden nationalen Regulierungsbehörde vorlegen.
2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist.
2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist.
(3) 1Bei einer
Streitigkeit nach Absatz
2, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beeinträchtigt, meldet die Bundesnetzagentur die
Streitigkeit dem GEREK, um sie im Einklang mit den in § 2 genannten Zielen dauerhaft
beizulegen.
2Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK im Anschluss an eine Meldung nach Satz 1 seine Stellungnahme abgegeben hat, in der es die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde ersucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, damit die Streitigkeit spätestens innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.
3§ 207 bleibt hiervon unberührt.
2Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK im Anschluss an eine Meldung nach Satz 1 seine Stellungnahme abgegeben hat, in der es die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde ersucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, damit die Streitigkeit spätestens innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.
3§ 207 bleibt hiervon unberührt.
(4) Die
§§ 202 bis
207, 211 und 213 bis 217 gelten
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026