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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Rechnungen an
Endnutzer müssen Folgendes enthalten:
- 1.
-
die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen,
- 2.
-
den Namen und die ladungsfähige Anschrift des rechnungsstellenden Anbieters,
- 3.
-
bei einem rechnungsstellenden Anbieter mit Sitz im Ausland zusätzlich die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland, und
- 4.
-
eine nationale Ortsnetzrufnummer oder eine kostenfreie Kundendiensttelefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetseite des rechnungsstellenden Anbieters.
(2) 1Sofern
Fremdforderungen oder abgetretene Forderungen Dritter (Drittanbieter) mit
ausgewiesen werden, müssen Rechnungen an Endnutzer zusätzlich folgende Angaben
enthalten:
2Zahlt der Endnutzer den Gesamtbetrag der Rechnung an den rechnungsstellenden Anbieter, so befreit ihn diese Zahlung von der Zahlungsverpflichtung auch gegenüber dem Drittanbieter.
- 1.
-
den Namen und die ladungsfähige Anschriften des Drittanbieters,
- 2.
-
eine nationale Ortsnetzrufnummer oder eine kostenfreie Kundendiensttelefonnummer, des Drittanbieters,
- 3.
-
den Hinweis auf eine Internetseite mit den folgenden leicht auffindbaren Informationen des Drittanbieters:
- a)
-
E-Mailadresse,
- b)
-
ladungsfähige Anschrift des Drittanbieters,
- c)
-
bei einem Drittanbieter mit Sitz im Ausland zusätzlich die ladungsfähige Anschrift eines allgemeinen Zustellungsbevollmächtigten im Inland.
2Zahlt der Endnutzer den Gesamtbetrag der Rechnung an den rechnungsstellenden Anbieter, so befreit ihn diese Zahlung von der Zahlungsverpflichtung auch gegenüber dem Drittanbieter.
(3) Hat der Endnutzer vor oder bei der Zahlung nichts
anderes bestimmt, so sind Teilzahlungen an den rechnungsstellenden Anbieter auf
die in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil an der
Gesamtforderung der Rechnung zu verrechnen.
(4) Das rechnungsstellende Unternehmen muss den
Rechnungsempfänger in der Rechnung darauf hinweisen, dass dieser berechtigt
ist, begründete Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte
Forderungen zu erheben.
(5) 1Die
Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise
und Verbraucherverbände Verfahren fest, die die Anbieter öffentlich
zugänglicher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das
öffentliche Mobilfunknetz anwenden müssen, um die Identifizierung eines
Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der
Verbindung erbrachten Leistung zu nutzen.
2Diese Verfahren sollen den Endnutzer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genommen und abgerechnet wird.
3Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit.
2Diese Verfahren sollen den Endnutzer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genommen und abgerechnet wird.
3Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026