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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Informationen über
den künftigen Netzausbau für den Bereich Mobilfunk beruhen auf geografischen
Erhebungen, die die zentrale Informationsstelle des Bundes zum Zweck der
Erstellung einer Übersicht über den künftigen Ausbau der für den Mobilfunk
bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze durchführt.
2Die Erhebungen nach Satz 1 umfassen solche Informationen, die erkennen lassen, an welchen Standorten ein Mobilfunknetzbetreiber innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn der jeweiligen Erhebung das von ihm betriebene Mobilfunknetz in den Gebieten auszubauen beabsichtigt, für die sich aus der Kartendarstellung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ergibt, dass dort keine Netzabdeckung mit Mobilfunktechnologien der dritten, vierten oder fünften Generation besteht.
2Die Erhebungen nach Satz 1 umfassen solche Informationen, die erkennen lassen, an welchen Standorten ein Mobilfunknetzbetreiber innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn der jeweiligen Erhebung das von ihm betriebene Mobilfunknetz in den Gebieten auszubauen beabsichtigt, für die sich aus der Kartendarstellung nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ergibt, dass dort keine Netzabdeckung mit Mobilfunktechnologien der dritten, vierten oder fünften Generation besteht.
(2) Die zentrale Informationsstelle des Bundes führt
die Erhebungen in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens in Abständen von
sechs Monaten ab erstmaliger Erhebung durch.
(3) 1Die nach
Absatz
1 zu erhebenden Informationen umfassen:
- 1.
-
geografische Standortkoordinaten oder, sofern noch keine Baugenehmigung für einen konkreten Standort beantragt wurde, hinreichend genaue Angaben zu Suchkreisen für die Standortplanung, und
- 2.
-
Angaben zu der zu erwartenden Netzabdeckung.
(4) Die zentrale Informationsstelle des Bundes kann
auf Anforderung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
auf Grundlage der geografischen Erhebung eine Übersicht für einen festgelegten
Zeitraum hinsichtlich der künftigen örtlichen Verfügbarkeit sonstiger
öffentlicher Telekommunikationsnetze erstellen, wenn die zentrale
Informationsstelle des Bundes einen Bedarf für eine solche Erhebung feststellt
und diesen Bedarf begründet.
(5) 1Informationen über
den künftigen Netzausbau im Sinne des Absatzes 1 umfassen alle relevanten
Informationen zu geplanten Netzausbaumaßnahmen einschließlich der
Netzausbaupläne aller Unternehmen und öffentlichen Stellen.
2Die erhobenen Informationen müssen den Anforderungen des § 80 Absatz 2 Satz 2 entsprechen und gemäß § 80 Absatz 3 behandelt werden.
3Für Informationen, die für die Übersicht über die künftige Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des Absatzes 4 erforderlich sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Die erhobenen Informationen müssen den Anforderungen des § 80 Absatz 2 Satz 2 entsprechen und gemäß § 80 Absatz 3 behandelt werden.
3Für Informationen, die für die Übersicht über die künftige Verfügbarkeit sonstiger öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des Absatzes 4 erforderlich sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(6) 1Die zentrale
Informationsstelle des Bundes kann Gebietskörperschaften für allgemeine
Planungs- und Förderzwecke Einsicht in die Übersicht nach den Absätzen 1 und 4 gewähren.
2Näheres regelt die die zentrale Informationsstelle des Bundes in Einsichtnahmebedingungen, die sicherstellen, dass die Informationen unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.
2Näheres regelt die die zentrale Informationsstelle des Bundes in Einsichtnahmebedingungen, die sicherstellen, dass die Informationen unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026