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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Endnutzer können
von dem Anbieter von Sprachkommunikationsdiensten, von dem Anbieter von
Internetzugangsdiensten und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche
Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung ihres Netzzugangs für
bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 50 sowie für
Kurzwahldienste unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch
möglich ist.
2Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche und der Kurzwahldienste kann kostenpflichtig sein.
2Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche und der Kurzwahldienste kann kostenpflichtig sein.
(2) Endnutzer können von dem Anbieter öffentlich
zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das
öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung ihres
Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der
Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt
wird.
(3) 1Anbieter von
Sprachkommunikationsdiensten und Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen zu
erbringende Leistungen für einen Verbraucher unbeschadet anderer gesetzlicher
Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze ganz oder teilweise
mittels einer Sperre verweigern.
2§ 164 Absatz 1 bleibt unberührt.
2§ 164 Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) 1Wegen
Zahlungsverzugs des Verbrauchers darf der Anbieter eine Sperre durchführen,
wenn der Verbraucher bei wiederholter Nichtzahlung und nach Abzug etwaiger
Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug
ist.
2Der Anbieter muss die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich androhen und dabei auf die Möglichkeit des Verbrauchers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hinweisen.
3Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Verbraucher form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht.
4Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer Betracht.
5Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind.
2Der Anbieter muss die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich androhen und dabei auf die Möglichkeit des Verbrauchers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hinweisen.
3Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Verbraucher form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht.
4Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer Betracht.
5Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind.
(5) Der Anbieter darf eine Sperre durchführen, wenn
der begründete Verdacht besteht, dass der Anschluss des Endnutzers
missbräuchlich benutzt oder von Dritten manipuliert wird.
(6) 1Die Sperre ist auf
die vom Zahlungsverzug oder Missbrauch betroffenen Leistungen zu
beschränken.
2Im Falle strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste muss dem Verbraucher weiterhin Zugang zu einem Mindestangebot an Sprachkommunikations- und Breitbandinternetzugangsdiensten gewährt werden.
3Sofern der Zahlungsverzug einen Dienst betrifft, der Teil eines Angebotspakets ist, kann der Anbieter nur den betroffenen Bestandteil des Angebotspakets sperren.
4Eine auch ankommende Sprachkommunikation erfassende Vollsperrung darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Sprachkommunikation erfolgen.
2Im Falle strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste muss dem Verbraucher weiterhin Zugang zu einem Mindestangebot an Sprachkommunikations- und Breitbandinternetzugangsdiensten gewährt werden.
3Sofern der Zahlungsverzug einen Dienst betrifft, der Teil eines Angebotspakets ist, kann der Anbieter nur den betroffenen Bestandteil des Angebotspakets sperren.
4Eine auch ankommende Sprachkommunikation erfassende Vollsperrung darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Sprachkommunikation erfolgen.
(7) Die Sperre darf nur aufrechterhalten werden,
solange der Grund für die Sperre fortbesteht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026