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Telekommunikationsgesetz – TKG
§ 148
Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und
Gewährung der Einsichtnahme anchor
(1) 1Die
Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Abschnitts gewonnen werden,
dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt
werden.
2Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.
3Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
2Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten.
3Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
(2) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die
Informationen, die es für die Aufgabenerfüllung nach § 78 Absatz 1 Nummer 1 und 5 erhalten
hat, verarbeiten und auf Antrag den am Ausbau von öffentlichen
Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die verarbeiteten Informationen
gewähren.
2Für die Verwendung der nach Satz 1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.
2Für die Verwendung der nach Satz 1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026