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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Der Betreiber
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes kann auf Grundlage einer
vertraglichen Vereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks von diesem ein
Bereitstellungsentgelt nach Maßgabe der folgenden Absätze erheben, wenn der
Betreiber
- 1.
-
das Gebäude mit Gestattung des Eigentümers des Grundstücks erstmalig mit einer Netzinfrastruktur ausstattet, die vollständig aus Glasfaserkomponenten besteht,
- 2.
-
die Netzinfrastruktur nach Nummer 1 an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität anschließt, und
- 3.
-
für den mit dem Eigentümer des Grundstücks vereinbarten Bereitstellungszeitraum die Betriebsbereitschaft der Netzinfrastruktur nach Nummer 1 und des Anschlusses an das öffentliche Netz mit sehr hoher Kapazität nach Nummer 2 gewährleistet.
(2) 1Das
Bereitstellungsentgelt darf im Erhebungszeitraum, der mit Errichtung der
Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer 1)
beginnt, in wiederkehrenden Zeitabschnitten erhoben werden.
2Das Bereitstellungsentgelt darf im Jahr höchstens 60 Euro und in der Summe (Gesamtkosten) höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen.
3Es darf höchstens für die Dauer von bis zu fünf Jahren erhoben werden; ist dieser Zeitraum zur Refinanzierung der Gesamtkosten nicht ausreichend, kann er auf höchstens neun Jahre verlängert werden.
4Überschreiten die Gesamtkosten 300 Euro (aufwändige Maßnahme), hat der Betreiber nach Absatz 1 die Gründe hierfür darzulegen.
2Das Bereitstellungsentgelt darf im Jahr höchstens 60 Euro und in der Summe (Gesamtkosten) höchstens 540 Euro je Wohneinheit betragen.
3Es darf höchstens für die Dauer von bis zu fünf Jahren erhoben werden; ist dieser Zeitraum zur Refinanzierung der Gesamtkosten nicht ausreichend, kann er auf höchstens neun Jahre verlängert werden.
4Überschreiten die Gesamtkosten 300 Euro (aufwändige Maßnahme), hat der Betreiber nach Absatz 1 die Gründe hierfür darzulegen.
(3) 1Bei der
Festsetzung des Bereitstellungsentgelts dürfen die auf die Jahre des
Erhebungszeitraums gleichmäßig verteilten tatsächlichen Kosten zuzüglich einer
angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals berücksichtigt werden, die
für die Errichtung der Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer
1) entstanden sind; dies sind die Kosten für die
Errichtung der passiven Netzinfrastruktur und der Glasfaserkabel im
Gebäude.
2Kosten, die von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, sind von den Kosten nach Satz 1 abzuziehen.
2Kosten, die von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, sind von den Kosten nach Satz 1 abzuziehen.
(4) In jeder Rechnung des Betreibers nach Absatz 1 an den Eigentümer des
Grundstücks sind auszuweisen
- 1.
-
die Höhe des Bereitstellungsentgelts für den Abrechnungszeitraum,
- 2.
-
Beginn und Ende des Erhebungszeitraums,
- 3.
-
die Gesamtkosten,
- 4.
-
bei aufwändigen Maßnahmen gemäß Absatz 2 Satz 4 die Darlegung der Gründe sowie
- 5.
-
bei Errichtung der Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer 1) vor dem 1. Dezember 2021
- a)
-
deren Errichtungsdatum,
- b)
-
die Laufzeit des anlässlich der Errichtung abgeschlossenen Gestattungsvertrages und
- c)
-
der Zeitpunkt, ab dem das Bereitstellungsentgelt erstmals erhoben worden ist.
(5) Nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums ist der
Eigentümer des Grundstücks verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der
Netzinfrastruktur innerhalb des Gebäudes (Absatz 1 Nummer 1)
zu gewährleisten.
(6) 1Der Betreiber nach
Absatz
1 hat Anbietern von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten zum Zwecke der Versorgung von Endnutzern dauerhaft
auf Antrag Zugang zur passiven Netzinfrastruktur sowie den Glasfaserkabeln am
Hausübergabepunkt zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und
unentgeltlich zu gewähren.
2Die Pflicht nach Satz 1 trifft nach Ende des Bereitstellungszeitraums den Eigentümer des Grundstücks.
2Die Pflicht nach Satz 1 trifft nach Ende des Bereitstellungszeitraums den Eigentümer des Grundstücks.
(7) 1Die vorgenannten
Regelungen gelten für Glasfaserinfrastrukturen, die spätestens am 31. Dezember
2027 errichtet worden sind.
2Ein Bereitstellungsentgelt kann auch für Infrastrukturen erhoben werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Dezember 2021 errichtet wurden, wenn
2Ein Bereitstellungsentgelt kann auch für Infrastrukturen erhoben werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Dezember 2021 errichtet wurden, wenn
- 1.
-
die Voraussetzungen der vorigen Absätze eingehalten sind und
- 2.
-
der Eigentümer des Grundstücks und der Betreiber nach Absatz 1 anlässlich der erstmaligen Errichtung der Netzinfrastruktur einen Gestattungsvertrag geschlossen haben, der nach der vertraglichen Vereinbarung frühestens am 1. Juli 2024 endet.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026