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Telekommunikationsgesetz – TKG
(1) 1Zur
Sicherstellung der Frequenzordnung überwacht die Bundesnetzagentur die
Frequenznutzung.
2Soweit es für die Überwachung, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenznutzers, erforderlich und angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines Telekommunikationsvorgangs zu verschaffen und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören.
3Die durch Maßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstellung der Frequenzordnung verwendet werden.
4Abweichend hiervon dürfen Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfolgung einer in § 100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist.
5Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt.
2Soweit es für die Überwachung, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenznutzers, erforderlich und angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines Telekommunikationsvorgangs zu verschaffen und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören.
3Die durch Maßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstellung der Frequenzordnung verwendet werden.
4Abweichend hiervon dürfen Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfolgung einer in § 100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist.
5Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt.
(2) 1Zur
Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine
Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Geräten
anordnen.
2Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.
2Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festgesetzt werden.
(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer
Internetseite die von den Mobilfunknetzbetreibern übermittelten Informationen
über die tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung.
(4) Zur Veröffentlichung nach Absatz 3 gehören
anbieterbezogen insbesondere auch
- 1.
-
die lokalen Schwerpunkte von Verbindungsabbrüchen bei der Sprachtelefonie und
- 2.
-
der Grad der Versorgung
(5) 1Die
Bundesnetzagentur berichtet erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten der
Absätze 3 und 4 und im Anschluss jährlich dem Ausschuss
für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags über den Zustand der Mobilfunkversorgung insbesondere im Hinblick
auf die Entwicklung bezüglich der in Absatz 4 genannten Aspekte.
2Gegenstand des Berichts soll zudem der anbieterbezogene Stand der Erfüllung von Nebenbestimmungen im Sinne des § 99 Absatz 3 sein, die mit der Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk verbunden und zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bereits vollständig erfüllt sind.
2Gegenstand des Berichts soll zudem der anbieterbezogene Stand der Erfüllung von Nebenbestimmungen im Sinne des § 99 Absatz 3 sein, die mit der Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk verbunden und zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bereits vollständig erfüllt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026