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Telekommunikationsgesetz – TKG
Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann
vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen
Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall,
im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den
Vereinten Nationen, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur
Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen oder
sonstigen vergleichbaren Ereignissen und besonders schweren Unglücksfällen
benötigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.10.2026 I Nr.
289
Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026